Um den Entwicklungen der Migration Rechnung zu tragen, werden in den Bereichen der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts, die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst. Aktuell laufen folgende Rechtsetzungsprojekte:
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
- Änderung AIG: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
- Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
- Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
- Änderung AIG: Umsetzung «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung»
- Massnahmen zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
- Änderung AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und punktuelle Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme
Asylgesetz (AsylG)
Schengen/Dublin (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt
- Übernahme der EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument
- Übernahme und Umsetzung der Änderungen des Schengener Grenzkodex
- Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung des Visumantragsverfahrens und die Erteilung von digitalen Visa
- Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke sowie zur Änderung des AIG
- Schaffung der Zugriffsrechte auf andere EU-Informationssysteme für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
- Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems
- Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
- Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225)
Letzte Änderung 17.08.2023
