Umsetzung Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Worum geht es?

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Die vorgeschlagene Lösung ist insbesondere nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie mit der entsprechenden Konvention der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vereinbar. Eine Annahme der Initiative stellt somit die bewährten bilateralen Beziehungen zu unseren europäischen Partnerländern in Frage und schadet der Schweizer Wirtschaft. Sie führt zudem zu einem bürokratischen Mehraufwand. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Was ist bisher geschehen?

• Am 14. Februar 2012 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" mit 135 557 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. 
• Am 4. Juli 2012 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen (Medienmitteilung).
• Am 7. Dezember 2012 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative (Medienmitteilung).

Dokumentation

 

Volksinitiative

• Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
• Vorprüfung

  (BBl 2011 6270)

• Zustandekommen

  (BBl 2012 3869)

Botschaft und Entwürfe

• Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

  (BBl 2013 291)

• Entwurf (Bundesbeschluss über die Volksinitiative)

  (BBl 2013 345)

• Medienmitteilung vom 7. Dezember 2012

Letzte Änderung 07.12.2012