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Migrationslage im Schengen-Raum: Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel aus

Im Zentrum des Justiz- und Innenministertreffens der EU/Schengen-Staaten (JI-Rat) vom 28. September in Brüssel, an dem auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider teilnahm, stand die Migrationslage in Europa. Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister haben intensive Gespräche geführt mit dem Ziel, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems voranzutreiben. Sie haben sich auch darüber ausgetauscht, wie der irregulären Migration entgegengewirkt werden kann.

Alles Gute zum Geburtstag, moderne Schweiz

Die Bundesverfassung trat am 12. September 1848 in Kraft, also genau vor 175 Jahren. Sie machte die Schweiz zur ersten stabilen Demokratie in Europa. Der Geburtstag der modernen Schweiz wurde mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements – Hüter der Bundesverfassung –, ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Mitglied des Patronatskomitees für dieses Jubiläum.

Kantone stellen zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht. Die Kantone haben dem SEM rund 1800 Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 Plätze wird das SEM rasch nutzen können. Weitere rund 1200 Plätze sind in Abklärung. Die Armee ihrerseits prüft, in welchem Umfang sie das SEM weiter unterstützen kann.

Es ist alles da, um die Schweiz zu verändern

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider begann den Nationalfeiertag mit einem Brunch auf einem Bauernhof im Muotatal. In ihrer anschliessenden Rede auf dem Rütli würdigte sie die Bundesverfassung, die in diesem Jahr ihr 175-Jahr-Jubiläum feiert.

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Themen


Bundesverfassung von 1848

Die Verfassung von 1848: Ein Meilenstein der Schweizer Geschichte

2023 feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken. Am 1. und 2. Juli 2023 öffneten sich die Türen zu verschiedenen Bundesgebäuden für die Bevölkerung. Der Höhepunkt der Festlichkeiten findet aber am 12. September 2023 statt – an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

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Elisabeth Baume-Schneider

Seit dem 1. Januar 2023 ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 7. Dezember 2022 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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