Aktuell


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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Stockholm

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 26. Januar 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die irreguläre Migration sowie die organisierte Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich bei der Gelegenheit auch erstmals bilateral mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Schengen-Länder aus.

Schlüsselübergabe im EJPD

Bundesrätin Baume-Schneider hat am 1. Januar 2023 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernommen. Bundesrätin Keller-Sutter hatte ihrer Nachfolgerin am 20. Dezember 2022 symbolisch die Schlüssel für das EJPD übergeben und ihr das Buch "Stunde Null" von Rolf Holenstein über die Entstehung der Bundesverfassung vor 174 Jahren sowie ein "Goldlicht" aus der Werkstatt der Strafanstalt Saxerriet im Kanton St. Gallen geschenkt.



Themen


Bundesverfassung von 1848

Die Verfassung von 1848: Ein Meilenstein der Schweizer Geschichte

Im Jahr 2023 wird die moderne Schweiz 175 Jahre alt. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken, die in der Geschichte des Bundesstaates zuweilen wenig Beachtung findet. Höhepunkt der Festlichkeiten ist der 12. September 2023 – der Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

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Elisabeth Baume-Schneider

Seit dem 1. Januar 2023 ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 7. Dezember 2022 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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