Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts
Worum geht es?
Seit 1937 sind die Vorschriften über das Handelsregister im Obligationenrecht nicht mehr umfassend revidiert worden. Eine Modernisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird.
Was ist bisher geschehen?
- Am 19. Dezember 2012 schickt der Bundesrat eine Änderung des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 23. Oktober 2013 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
- Am 15. April 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (15.034)
- Am 20. Februar 2019 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Damit an der zentralen Datenbank Personen weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen der Vernehmlassung
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
-
Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts
(BBl 2015 3617)
-
Entwurf
(BBl 2015 3661)
- Medienmitteilung vom 15. April 2015
Referendumsvorlage
-
Obligationenrecht (Handelsregisterrecht)
(BBl 2017 2433)
Handelsregisterverordnung
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsergebnisse
Neue Bestimmungen
Dossier
Medienmitteilungen
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen.
Letzte Änderung 06.03.2020
Kontakt
Eidgenössisches Amt für das Handelsregister
Sekretariat
Bundesrain 20
CH-3003
Bern
T
+41 58 462 41 97
F
+41 58 462 44 83
Kontakt
Revisionsaufsichtsgesetz:
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde
Sabine
D'Amelio
Bundesgasse 18, Postfach 6023
CH-3001
Bern
T
+41 31 560 22 33