Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches

Harmonisierung der Strafrahmen

Worum geht es?

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden.

Was ist bisher geschehen?

• Am 8. September 2010 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf über die Harmonisierung der Strafrahmen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 19. Dezember 2012 entscheidet der Bundesrat, die Gesetzesrevision zurückzustellen. Er will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren (Medienmitteilung).
• Am 25. April 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (18.043)
   
  
• Der Bundesrat setzt die geänderten Gesetzesbestimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 258 kB, 08.09.2010)
• Vorentwurf (PDF, 149 kB, 08.09.2010)
• Medienmitteilung vom 8. September 2010

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 4 MB, 02.09.2011)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 02.09.2011)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 16 MB, 02.09.2011)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung (PDF, 579 kB, 18.12.2012)
• Medienmitteilung vom 19. Dezember 2012

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht

  (BBl 2018 2827)

• Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen

  (BBl 2018 2959)

• Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht

  (BBl 2018 3009)

• Medienmitteilung vom 25. April 2018

Referendumsvorlage

• Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen

  (BBl 2021 2997)

• Bundesgesetz über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht

  (BBl 2021 2996)

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 24.05.2023