Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

Änderung des Sanktionensystems

Worum geht es?

Die schon während des Gesetzgebungsverfahrens namentlich von kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geübte Kritik an den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten Allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist bis heute nicht verstummt. Sie richtet sich vor allem gegen die weitgehende Ablösung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Im Zentrum dieser Kritik steht insbesondere die bedingte Geldstrafe, deren präventive Wirkung bezweifelt wird. Der Bundesrat will deshalb die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen und die bedingte Geldstrafen abschaffen.

Was ist bisher geschehen?

• Im April 2009 holt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Strafrecht ein (Medienmitteilung).
• Am 1. Juli 2009 informiert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Bundesrat über die ersten Ergebnisse der Umfrage zu den Neuerungen im Strafrecht (Medienmitteilung).
• Am 30. Juni 2010 schickt der Bundesrat eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 12. Oktober 2011 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 4. April 2012 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (12.046)
   
• Der Bundesrat setzt die Gesetzesänderung des Sanktionenrechts auf den 1. Januar 2018 und die Änderungen im Jugendstrafrecht auf den 1. Juli 2016 in Kraft (Medienmitteilung)

Dokumentation

Umfrage

• Fragenkatalog (PDF, 28 kB, 06.07.2010)
• Ergebnisse der Umfrage (PDF, 6 MB, 06.07.2010)
• Zusammenfassung (PDF, 360 kB, 06.07.2010)

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 76 kB, 06.07.2010)
• Vorentwurf (PDF, 32 kB, 16.04.2012)
• Medienmitteilung vom 30. Juni 2010

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 7 MB, 21.10.2011)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 21.10.2011)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 9 MB, 21.10.2011)

Vernehmlassungsergebnisse

• Zusammenfassung (PDF, 271 kB, 12.10.2011)
• Medienmitteilung vom 12. Oktober 2011

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts)

  (BBl 2012 4721)

• Entwurf

  (BBl 2012 4757)

• Medienmitteilung vom 4. April 2012

Evaluation

• Evaluation der Wirksamkeit des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Zwischenbericht vom 23. Dezember 2010 (PDF, 501 kB, 03.09.2012)
• Evaluation der Wirksamkeit des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Schlussbericht vom 30. März 2012 (PDF, 2 MB, 03.09.2012)
• Evaluation der Wirksamkeit des neuen Jugendstrafgesetzes. Schlussbericht vom 8. Mai 2012 (PDF, 2 MB, 26.09.2012)
• Neues Sanktionenrecht und strafrechtlicher Rückfall. Erste Analysen des Bundesamtes für Statistik vom 8. November 2011

Referendumsvorlage

• Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

  (BBl 2015 4899)

Neue Bestimmungen

• Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

  (AS 2016 1249)

Dossier

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Letzte Änderung 29.03.2016