Ehe für alle

Ehe für alle

Heute haben gleichgeschlechtliche Paare lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese ist der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt: es bestehen namentlich Unterschiede bei der Einbürgerung, bei der Adoption sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament wollen diese Ungleichheiten beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen – damit alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, wenn sie heiraten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 26. September 2021 statt.

justiz-initiative

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

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