Internationale Kindesentführungen

Worum geht es?

Über die Rückgabe entführter Kinder soll künftig in einem raschen Verfahren entschieden werden. Zudem sollen die Behörden vermehrt gütliche Regelungen zwischen den Eltern anstreben.

Was ist bisher geschehen?

• Am 10. März 2005 setzt Bundesrat Christoph Blocher eine Expertenkommission ein, die Fragen des Kinderschutzes bei Kindesentführungen klärt und Vorschläge für eine kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausarbeitet (Medienmitteilung).
• Am 22. Februar 2006 nimmt der Bundesrat den Schlussbericht der Expertenkommission über den Kinderschutz bei Kindesentführungen zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, gesetzgeberische Massnahmen an die Hand zu nehmen (Medienmitteilung).
• Am 5. Juli 2006 schickt der Bundesrat eine Vorlage für die Optimierung der Rückgabeverfahren sowie für die Ratifikation der Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 28. Februar 2007 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zu einem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (07.029)
   
• Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über internationale Kindesentführung sowie die zwei Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen auf den 1. Juli 2009 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Bericht

• Schlussbericht der Eidgenössischen Expertenkommission über den Kinderschutz bei Kindesentführungen (PDF, 440 kB, 14.10.2010)
• Medienmitteilung vom 22. Februar 2006

Vernehmlassungsverfahren

• Bericht zur Umsetzung des Haager und des Europäischen Übereinkommens über internationale Kindesentführungen sowie Ratifikation und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen (PDF, 80 kB, 14.10.2010)
• Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (PDF, 29 kB, 14.10.2010)
• Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (PDF, 68 kB, 14.10.2010)
• Übereinkommen zum Schutz von Erwachsenen (PDF, 59 kB, 14.10.2010)
• Medienmitteilung vom 5. Juli 2006

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

  (BBl 2007 2595)

• Entwurf

  (BBl 2007 2635)

• Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

  (BBl 2007 2643)

• Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern

  (BBl 2007 2661)

• Medienmitteilung vom 28. Februar 2007

Referendumsvorlage

• Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007

  (BBl 2008 33)

Neue Bestimmungen

• Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

  (AS 2009 3077)

• Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern

  (AS 2009 3085)

• Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

  (AS 2009 3107)

Dossier

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Letzte Änderung 09.03.2009