DNA-Profil-Gesetz

Die Zuständigkeit für das DNA-Profil-Gesetz ist vom BJ an das fedpol übergegangen. Informationen zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des DNA-Profil-Gesetzes finden Sie auf der Website des fedpol: Revision des DNA-Profil-Gesetzes

Worum geht es?

Die hochentwickelte Technik der DNA-Analyse hat sich zu einem wichtigen Instrument entwickelt, auf das die Strafverfolgungsbehörden im Interesse einer wirkungsvollen Strafverfolgung nicht mehr verzichten können. Die Desoxyribonukleinsäure (DNS; englisch desoxyribonucleic acid, DNA), ist der chemische Stoff, der die menschliche Erbinformation enthält und sich in jeder Zelle des menschlichen Körpers befindet. Nur etwa 10% der DNA enthalten aber Erbinformationen, z. B. über Augenfarbe oder Krankheitsveranlagungen und werden deshalb als "codierend" oder "sprechend" bezeichnet. Die restlichen rund 90 % der DNA bestehen aus sogenannten "nicht-codierenden", das heisst genetisch "stummen" Abschnitten. Für die Zwecke der Strafverfolgung wird das DNA-Profil ausschliesslich aus den nicht codierenden Sequenzen erstellt. Bisher kam das Instrument der DNA-Analyse nur im sogenannten Direktvergleich zur Anwendung, das heisst Tatortspuren wurden mit Proben verdächtiger Personen verglichen. Der Direktvergleich von DNA-Profilen zur Identifizierung und Beweisführung schöpft allerdings die Möglichkeiten dieser Methode nur zum Teil aus. Werden dagegen Informationssysteme geführt, in welche die DNA-Profile von Tätern und Verdächtigen sowie von Tatortspuren aufgenommen werden, so wird dadurch ein breit angelegter automatisierter Abgleich von DNA-Profilen ermöglicht. So können insbesondere Straftaten von Serientätern, von Rückfalltätern und von organisiert operierenden Tätergruppen erkannt werden. Im Weiteren dienen DNA-Profile auch zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen.

Was ist bisher geschehen?

Am 31. Mai 2000 beschliesst der Bundesrat beschliesst, gestützt auf die Verordnung über das DNA-Profilsystem einen bis Ende 2004 befristeteten gesamtschweizerischen Probebetrieb eines DNA-Profil-Informationssystems zu schaffen (Medienmitteilung).
Für den dauerhaften Betrieb einer DNA-Profil-Datenbank soll die als Rechtsgrundlage dienende, auf vier Jahre befristete Verordnung durch ein Bundesgesetz abgelöst werden. Der Bundesrat verabschiedet am 8. November 2000 die entsprechende Botschaft (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (00.088)
Das Parlament verabschiedet das Gesetz am 20. Juni 2003; die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2003 unbenutzt ab.
Wesentliche Punkte des DNA-Profil-Gesetzes sind die folgenden:
- - Die DNA-Analyse ist generell zur Abklärung eines Verbrechens oder Vergehens zulässig (kein Deliktskatalog).
- - Massenuntersuchungen sind nur zur Aufklärung von Verbrechen zulässig.
- - Die Polizei kann die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) und dessen Analyse anordnen; es besteht jedoch die Möglichkeit der Anfechtung bei der Strafuntersuchungsbehörde
- - Löschung der DNA-Profile in der Datenbank von Amtes wegen.
Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen auf den 1. Januar 2005 in Kraft (Medienmitteilung).