Netzwerkkriminalität

Das BJ nimmt keine Strafanzeigen entgegen. Falls Sie Opfer eines Angriffs oder Missbrauchs im Internet wurden, können Sie auf jedem Polizeiposten mündlich oder schriftlich eine Strafanzeige einreichen.

Worum geht es?

Die Informations- und Netzwerktechnologie haben sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Vorzüge des Internets haben allerdings auch Schattenseiten: Strafbare Handlungen können von jedem beliebigen Ort von der Welt aus begangen werden. Die so genannte Netzwerkkriminalität - Straftaten, zu deren Begehung Informationstechnologien und Kommunikationsnetze genutzt werden - nimmt stetig zu. Das geltende Recht ermöglicht es, auf der Grundlage des Medienstrafrechts und der allgemeinen Grundsätze über Täterschaft und Teilnahme gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider hat der Bundesrat verzichtet, weil eine spezifische Regelung bloss neue Auslegungsfragen aufwerfen und rasch durch die technologische Entwicklung überholt werden würde. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bekämpfung der Netzwerkkriminalität wird durch die neue Strafprozessordnung verbessert.

Was ist bisher geschehen?

Vor dem Hintergrund der Motion Pfisterer setzt das EJPD am 22. November 2001 eine Expertenkommission "Netzwerkkriminalität" ein. Diese erarbeitet Lösungen in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Provider für illegale Inhalte.
Vor dem Hintergrund der Aktion "Genesis" beauftragt das EJPD im Herbst 2002 das Bundesamt für Polizei, zusammen mit Vertretern der Polizei, der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auszuarbeiten.
Am 10. Dezember 2004 schickt das EJPD zwei Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Einerseits soll die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Provider für illegale Inhalte im Internet speziell geregelt werden. Andrerseits werden neue Ermittlungsmöglichkeiten des Bundes vorgeschlagen (Medienmitteilung).
Am 28. Februar 2008 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis. Er verzichtet darauf, eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider auszuarbeiten und neue Ermittlungskompetenzen des Bundes in einer separaten Vorlage festzulegen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse

00.3714
Motion Pfisterer. Netzwerkkriminalität. Änderungen der rechtlichen Bestimmungen
02.452
Initiative Aeppli Wartmann. Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung
07.3509
Motion Büchler. Rechtssicherheit für Anbieter von Internetdienstleistungen
07.3510
Motion Büchler. Strafrechtliche Schritte gegen Cyberkriminalität
07.3628
Motion Glanzmann-Hunkeler. Effizientere Verfolgung von Internetpädophilie
07.3629
Motion Glanzmann-Hunkeler. Cybercrime-Konvention
07.3689
Motion Büchler. Internet-Kriminalität
07.3750
Motion Büchler. Internetkriminalität. Aufstockung der Spezialisten bei den Ermittlungsbehörden des Bundes
07.3751
Motion Büchler. Kampf dem Terrorismus