Tripartite Konferenz Jura: Moutier braucht "Modus vivendi" für Phase der Ungewissheit

Die Jura-Delegationen der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura sind unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), zu einem der traditionellen Treffen der Tripartiten Konferenz zusammen gekommen. Sie haben sich mit den Spannungen befasst, die in Moutier im Nachgang zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu beobachten sind. Die drei Seiten haben dabei vereinbart, den Gemeinderat von Moutier in Corpore zu einem Treffen in Moutier einzuladen.

Sieben Beschwerden gegen die Abstimmung sind bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hängig. Wie auch immer der erstinstanzliche Entscheid ausfallen wird – es ist nicht auszuschliessen, dass die Angelegenheit bis vor Bundesgericht gezogen wird. Die Gemeinde Moutier muss deshalb auf kurze und auf mittlere Frist einen Umgang finden mit der Ungewissheit, die sich aus diesem Umstand ergibt.

Die Teilnehmer des Treffens am Mittwochabend riefen die Notwendigkeit in Erinnerung, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu respektieren. Bundesrätin Sommaruga hielt namentlich fest, dass sich weder der Bundesrat noch die Regierungen der beiden Kantone in ein juristisches Verfahren einschalten können. Alle drei Seiten anerkannten zudem, dass die Ungewissheit bis zu einem rechtskräftigen Entscheid für viele nicht einfach zu ertragen ist. Moutier müsse aber einen "Modus vivendi" finden, der es erlaube, diese Phase so würdig wie möglich zu gestalten, auf der politischen Bühne und im Alltagsleben.

Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier

Nach der Sommerpause findet in Moutier ein Treffen der Tripartiten Konferenz mit dem gesamten Gemeinderat statt. Ziel dieses Treffens ist es, den rechtlichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Erinnerung zu rufen, einen Konsens über die Gestaltung der Zukunft zu finden und Konditionen zu definieren, die einen besseren Dialog zwischen den involvierten Behörden ermöglichen. Die Delegationen aus Bern und Jura verpflichten sich zudem, Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen über das Konkordat fortzusetzen, das es für einen Kantonswechsel der Gemeinde Moutier braucht.

Schliesslich befasste sich die Tripartite Konferenz auch mit der Situation der Gemeinde Belprahon, wo die Abstimmung über die Kantonsmitgliedschaft ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde ist. Die Lösungswege, die für Moutier zur Überbrückung der Phase der Ungewissheit gesucht werden, könnten allenfalls auch dieser Gemeinde zugutekommen.

Letzte Änderung 29.06.2018